Klimadiskurs-NRW

Jahr: 2020


„Strukturwandel braucht langen Atem“: Partizipation im Rheinischen Revier


30.11.20 | von


Der Kohleausstieg ist politisch beschlossen (BMWi 2020). Der Bund begleitet und fördert den Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren mit rund 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 (Bundesregierung 2020). Im Rheinischen Revier hat die Förderung besonders wichtiger Vorhaben unter großem Zeitdruck bereits begonnen. Die Ziele: nachhaltige Infrastrukturen aufbauen, Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftsstruktur diversifizieren und Klima-, Natur- und Umweltschutz betreiben, um die  Klimaziele zu erreichen und die Region zukunftsfähig zu machen. Dieser Zeitdruck hat negative Folgen für die Beteiligung und die Qualität der Förderung!

Ein Beitrag von Jan-Hendrik Kamlage, Julia-Lena Reinermann, Ute Goerke, Sonja Knobbe & Nicole de Vries

 

FZJ Sascha Kreklau/KWI

Kohle – Geld – Wandel

Auf das Rheinische Revier entfallen rund 15 Milliarden Euro. Eine einmalige Chance nicht nur für die Region, sondern auch für NRW und die europäischen Nachbarregionen, eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaftsweise aufzubauen. Die Reichweite und Tiefe des nun möglichen Wandels sind enorm. In den nächsten Jahren wird es hier zum Beispiel möglich, zukunftsweisende Mobilitätsformen zu erproben, neue Formen der Energieproduktion zu entwickeln, eine Modellregion Bioökonomie aufzubauen und damit einhergehend neue Bedeutungen, Vorstellungen und Bilder in der Gesellschaft zu schaffen – auch von Lebensqualität, Wachstum und Wohlstand. Kurz: Das Leben und Arbeiten sowie der Umgang mit der Natur stehen zur Debatte.

Doch die Chance, eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten, bedeutet auch bewährte Pfade zu verlassen. Mut für ungewohnte Lösungen und neue Perspektiven zu entwickeln, braucht neben Zeit auch die Inklusion vieler Perspektiven und Interessen. Allerdings schaffen die Akteure im Land und im Rheinischen Revier seit dem Jahr 2019 Fakten unter großem Zeitdruck! Die Förderung hat begonnen, ohne dass ambitionierte und reflexive Governance-Strukturen aufgebaut wurden und eine fundierte Programmentwicklung stattgefunden hat. Beides braucht es aber, um die Förderung bis zum Jahr 2038 erfolgreich zu gestalten und umzusetzen. Wir argumentieren in diesem Beitrag, dass dieser Zeitdruck zu Lasten der Transparenz, der inklusiven Beteiligung und der Begründetheit und letztlich der Qualität der Förderung geht. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass man nun Entwicklungspfade einschlägt, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dieses Vorgehen wiederum führt zu Unzufriedenheit und Akzeptanzproblemen in der Region, wie schon jetzt zu sehen ist.  

Zukunft geht alle an: Wer gestaltet wie? 

Die politische Gestaltung einer Transformation dieser Größenordnung bedarf der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung in den Parlamenten, Stadträten und Parteien. Ergänzend hierzu sind informelle und konsultative Beteiligungsformate notwendig, um akzeptierte und von vielen mitgestaltete Ergebnisse zu erreichen. So sollten neben den organisierten Interessen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch und gerade die Bürger*innen eingebunden werden. Die Logik dahinter ist einfach: Das Wissen der Vielen bringt im Idealfall a) gute und akzeptierte Entscheidungen und b) macht die Beteiligten zu Träger*innen und Gestalter*innen des Wandels. 

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bietet sich eine partizipative Governancestruktur an, wie sie in der Europäischen Regionalpolitik entwickelt und erprobt wurde (European Code of Conduct on Partnership 2014). Partizipativ betont dabei den Charakter von Instrumenten, die informieren und unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung sowie organisierter Interessen ermöglichen. Die Herausforderung besteht darin, aus der Vielzahl die für die Beteiligten passenden Formate auszuwählen und sinnhaft miteinander zu verbinden.

Wie sieht die Realität aus?

Was wir bis jetzt im Rheinischen Revier erleben, wird diesen Ansprüchen allerdings noch nicht gerecht. Momentan sind die Bemühungen der Landesregierung getrieben von einem hohen Zeitdruck, der u. a. auf die Bundespolitik zurückzuführen ist (BMWI 2019). Ziel ist es, nach dem Kohlekompromiss die Mittel möglichst schnell in den Regionen zu verausgaben, um politische Handlungsfähigkeit zu zeigen und soziale Härten und ungewollte politische Folgen wie in der Lausitz zu vermeiden. Dort konnte die AfD bei den Kommunalwahlen des Jahres 2019 in dem von Kohleausstieg betroffenen Landesteilen starke Gewinne verbuchen (Haas 2020). Für die Jahre 2020 und 2021 wurden deshalb jeweils eine Milliarde Euro für Soforthilfen zur Verfügung gestellt für “besonders bedeutsame Investitionen” (ZRR 2019a, NRW 2019). Man handelt nach dem Motto: Klotzen nicht Kleckern.

Koordiniert werden die bereits geförderten Projekte des Sofortprogramms und die Auswahl weiterer Projekte im Rheinischen Revier von der Zukunftsagentur (ZRR) in Abstimmung mit der Landesregierung. Die ZRR ist die zentrale Instanz des Strukturwandels. Sie erarbeitet mit den Akteuren vor Ort den Handlungsrahmen, das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP). In dieser sehr kurzen Zeit (Sep.-Dez. 2019) kamen neben den Kommunalvertretern und Forschungseinrichtungen vor allem organisierte, wirtschaftsnahe Interessen zu Wort. Vertreter*innen der organisierten Zivilgesellschaft und des Naturschutzes waren zwar vereinzelt vertreten, fühlten sich aber nicht hinreichend gehört. Sie kommunizieren offen ihr Misstrauen gegenüber dem Anspruch der ZRR, eine transparente, systematische Beteiligung durchzuführen (Grothus 2019). 

Seit April 2020 bis zum Ende des Jahres läuft nun zusätzlich der Beteiligungsprozess  “Unser Zukunftsrevier” organisiert von einem Beteiligungsdienstleister im Auftrag der ZRR, der primär die Bürger*innen adressiert. Der Plan war ambitioniert: Im Sommer und Herbst 2020 sollten durch Revierforen, Revier-Gespräche, Revier-Touren, Revier-Werkstätten sowie einen Online-Dialog die Bürger*innen beteiligt werden. Im Revier leben rund zwei Millionen Menschen, die ansprechbar sind. Zudem hat die Corona-Pandemie die Beteiligung der Menschen erheblich erschwert; viele der geplanten Formate mussten online stattfinden. 

Als Ergebnisse der Beteiligung soll ein Gutachten zum WSP entstehen und eine Beteiligungscharta mit Grundsätzen guter Bürger*innenbeteiligung für zukünftige Beteiligungsaktivitäten im Revier entwickelt werden (ZRR 2020).

Die Folgen für das Revier

Der politische Druck war groß. Es sollten “sichtbare Signale und eine Aufbruchstimmung in der Region” frühzeitig erzeugt  und mit der Förderung  begonnen werden (ZRR 2019). Das Motiv dafür ist nachvollziehbar. Man wollte den Menschen ihre Ängste um Arbeitsplätze und ihre Zukunft nehmen. Klar ist: Strukturwandel hat immer auch eine soziale Seite neben der investiven. So nahm man in Kauf, kein voll entwickeltes und umfassend begründetes Programm mit umfänglicher Ausgangsanalyse, daraus abgeleiteten Zielen, Maßnahmen und Indikatoren für Erfolg und Misserfolg sowie einen Plan zum Aufbau einer regionalen, partizipativen Governancestruktur zu entwerfen. Stattdessen ging man parallel zur Erstellung des WSP in die Förderung von Einzelvorhaben. Die Auswahl der Projekte des Sofortprogramms erscheint laut der Kritiker*innen auch deshalb wenig fokussiert und eher nach dem Gießkannenprinzip zu verlaufen (LNU, BUND & NABU 2020).

Einen Geburtsfehler, den es zu korrigieren gilt. Mehr Zeit hätte es erlaubt, auch über die wirtschaftsnahen Interessen hinaus zu beteiligen und die Zivilgesellschaft besser einzubinden. Darüber hinaus hätte man eine fundierte Förderstrategie und Programmatik entwickelt können. Ohne eine solche fängt man sich ohne Not den Verdacht der Willkür und Intransparenz ein, fördert Proporzdenken der lokalen Akteure und erschwert klare Priorisierungen der Förderung (Aachener Zeitung 2020). Hier gilt es aus unserer Sicht nachzubessern.

Die Bürgerschaft erst nach der Erstellung einer ersten Version des WSP zu konsultieren, ist durchaus übliche Praxis. Warum man allerdings auch für diese nur sehr wenig Zeit einplant hat, ist nicht nachvollziehbar und fördert wiederum die Unzufriedenheit.

Doch schauen wir nach vorne: Bis zum Jahr 2038 bleibt genug Zeit, die Förderung konzeptionell neu aufzustellen, eine von vielen getragene Vision zu entwickeln und mit langfristigen Perspektiven und Strukturen aufzubauen. Dafür wäre eine klare und markante Trennung zwischen kurzfristigem Sofortprogramm und langfristiger regionaler Förderung wichtig. So könnte man signalisieren, dass nun eine langfristige, fundierte und nachhaltige Förderidee im Fokus steht mit den zu entwickelnden Governancestrukturen.   

Dazu bedarf es aus unserer Sicht: 

·       die ZRR und ihre Leitungsgremien aus- und umzubauen, 

·       ständige Beteiligungsgremien und Strukturen schrittweise aufbauen, 

·       neue direkte Beteiligungsformate zu erproben und 

·       die Programmatik weiter zu fundieren sowie

·       Mechanismen der Evaluation zu integrieren (Herberg et al. 2020). 

Strukturwandel braucht einen langen Atem und Geduld, wie man aus dem Ruhrgebiet lernen kann. Soviel ist sicher!

Die AutorInnen forschen im Rahmen des Projektes BioökonomieREVIER, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Mehr Informationen zum Projekt finden Sie hier: Website

‚Diese jungen Leute‘


30.09.20 | von


„Irgendwas mit Medien“ – das war lange Zeit die Standardantwort junger Menschen auf die Frage, was sie später einmal beruflich machen wollen. Viele Beobachter belächelten die Vorstellungen und sahen darin die Genetik einer planlosen Generation, die magisch getrieben vom Glanz der neuen Medien, ihr Glück in einer modernen Zukunft suchten. Und tatsächlich, im Dickicht der diffusen Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten blieben oft auch Träume auf der Strecke und versteckte sich manche Enttäuschung. Dennoch hat die hohe Anziehungskraft von Medien dazu geführt, dass unsere Gesellschaft im Laufe der Zeit digitaler, kommunikativer und informierter wurde – gerade in Corona-Zeiten konnten wir erfahren, wie wichtig diese skills sind. Transformation braucht eben immer auch Träumer und Pioniere.

Gleichzeitig haben wir in den letzten zwei Jahren in Sachen Klimaschutz eine extrem engagierte und fordernde junge Generation erlebt, die ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt, für sie kämpft und ordentlich gesellschaftlichen Druck macht. Das ist kein Selbstzweck, sondern ein klares (An)gebot an unsere Gesellschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Dieses Engagement verdient es, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach besten Kräften unterstützt zu werden. Engagement darf keine Einbahnstraße sein, das wäre gesamtgesellschaftlich gesehen zu kurz gesprungen. Wir sollten alles dafür tun, dass die, die sich jetzt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einsetzen, auch die Macher und Entscheider von Morgen in Wirtschaft, Industrie und in zivilgesellschaftlichen Organisationen werden, denn wir werden sie dringend als qualifizierte Fachkräfte für die vor uns liegenden Herausforderungen im Klimaschutz brauchen.

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Klimaheiler Homeoffice? Vielleicht.


31.08.20 | von


Corona wirkt wie eine Lupe. Einerseits im Sinne eines Vergrößerungsglases, das bestimmte Bereiche unseres Lebens in der Wahrnehmung anwachsen, ihre Bedeutung ansteigen oder den Raum in der öffentlichen Debatte anschwellen lässt, beispielsweise bei Fragen des ÖPNV, die auch in unserem Juli-Newsletter beleuchtet wurden. Andererseits im Sinne eines Brennglases, das viele Bereiche oder Vorgänge auf einen Punkt konzentriert, der dadurch hell erleuchtet wird, aber gleichzeitig droht zu überhitzen, wie zum Beispiel die Verlagerung des gesamten Lebens in die eigenen vier Wände.

Welche Folgen diese Effekte letztendlich haben oder ob wirklich Lehren daraus gezogen werden können, lässt sich heute noch nicht abschließend abschätzen. Zahlen müssen gesammelt und Studien durchgeführt werden. Nach einem halben Jahr mit Corona in Deutschland, lohnt sich dennoch ein genauerer Blick auf die entstandene Dynamik, nicht um alle Antworten zu finden, sondern um die richtigen Fragen zu stellen. Dabei soll es heute um den Bereich gehen, der seit Monaten in aller Munde ist: das Homeoffice.

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„Wumms“, Wasserstoff und Windenergie


22.06.20 | von


© fotolia.com / #188138761

Bislang sind die Unternehmen der Wasser- und Energieversorgung gut durch die Krise gekommen. Dieses Fazit lässt sich im Juni 2020 ziehen. Gelsenwasser hat wie viele Andere den operativen Betrieb frühzeitig entsprechend organisiert, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeitenden so gering wie möglich und die öffentliche Versorgung dabei jederzeit aufrecht zu erhalten

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Wasserstoff: Grüne Energie für eine klimaneutrale Industrie?


12.05.20 | von


© In4climate.NRW

Die Welt muss grüner werden, Europa dabei voran gehen. Mit dem „European Green Deal“ hat die EU-Kommission ambitionierte und wichtige Klimaziele festgelegt: eine Reduktion der CO2-Emissionen um bis zu 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050. Insbesondere der Industrie schreibt die EU im „Green Deal“ eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz zu. Eine große Herausforderung und gleichermaßen Ansporn, Lösungen zu finden.

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Blauer Himmel über der Ruhr – wer zahlt den Preis dafür?


07.01.20 | von


Am 21. Dezember 2018 hieß es ganz offiziell „Schicht im Schacht!“. Auf der Zeche Prosper Haniel in Bottrop wurde das letzte „Schwarze Gold“ nach über Tage gefördert und damit endete ein wichtiges Kapitel in der Geschichte Nordrhein Westfalens. Selten hat ein Wirtschaftszweig Land und Leute so geprägt und eine Region in der Welt bekannt gemacht, wie der Steinkohleabbau an der Ruhr.Weiterlesen »