Klimadiskurs-NRW

„Ein kommunales Klimaschutz-Konjunkturprogramm als Weg aus der Corona-Krise“


Markus Moraing und Dr. Jürgen Kruse von der VKU Landesgruppe NRW machen sich für ein kommunales Klimaschutz-Konjunkturprogramm stark, das Kommunalfinanzen, Konjunktur, Innovation und Klimaschutz zusammendenkt

Von Markus Moraing und Dr. Jürgen Kruse

Die Welt ist eine andere mit Corona. Nie hätten wir uns vorstellen können, wie gewaltig und grundlegend sich unser Leben ändern würde. Die Wirtschaft befindet sich in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in NRW massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig.

Die Corona-Krise zeigt jedoch auch, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was verstaubt klingen mag, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität – in Deutschland und in NRW. Auf diese Stärke wollen wir auch in der Zeit nach Corona setzen. Stadtwerke und kommunale Unternehmen stehen dazu bereit. Sie kümmern sich heute – und gestalten heute dazu kompetent die Daseinsvorsorge von Morgen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung Anfang Juni ihr Corona-Konjunkturpaket präsentiert. Darin hat sich die große Koalition auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt, mit denen Impulse für Wirtschaft und Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gesetzt werden. Die Leitplanken sind in dem Paket gut gesetzt. Die Balance zwischen Soforthilfen und langfristigen Maßnahmen stimmt. Neben erheblichen Unterstützungen für die Menschen, die kurzfristig eine positive Wirkung entfalten können, ist der Investitionsrahmen für die Daseinsvorsorge insbesondere in Klimaschutztechnologien wesentlich.

Die Landesregierung in NRW hatte bereits Mitte Mai ein Programm zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in der Krise vorgelegt. Darin schlägt sie 10 Maßnahmen vor, mit denen ein erfolgreicher Neustart mit einer langfristigen Perspektive ermöglicht werden soll, und die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und NRW wirken sollen. Auch das NRW-Programm setzt richtige Schwerpunkte. Viele der Maßnahmen tragen eine kommunale Handschrift und können den Rahmen für notwendige Investitionen und Innovationen in Energie- und Klimaschutztechnologien deutlich verbessern. Zahlreiche Vorschläge aus NRW wurden im Bundes-Konjunkturpaket auch aufgegriffen.

Klimaschutz und Konjunktur werden in den Vorschlägen von Bund und Land folglich zusammengedacht. Das ist richtig und wichtig. Denn: Nur ein nachhaltiger Modernisierungsschub unserer Volkswirtschaft kann uns den richtigen Weg aus der Krise weisen. Für die Kommunalwirtschaft ist entscheidend, dass vor Ort Anreize und Rahmenbedingungen für kluge Investitionen in Infrastrukturen und Zukunftstechnologien geschaffen werden, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen weiterhin auf hohem Niveau bereitstellen zu können.

Wie das gelingen kann, legt der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in seinen Eckpunkten für ein Kommunales Klimaschutz-Konjunkturprogramm dar. Darin zeigt der VKU einen Weg auf, Kommunalfinanzen, Konjunktur, Innovation und Klimaschutz integriert zu betrachten.

Neue Förder- und Finanzinstrumente sowie ordnungsrechtliche Vorgaben sollten die kommunale Ebene fokussieren, um

  1. die Konjunktur zu beleben, Daseinsvorsorge zu stärken und die Zukunftsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Klimaschutz, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sicherzustellen,
  2. die Resilienz und Stärke für zukünftige Herausforderungen zu erhöhen,
  3. durch Vereinfachung, Digitalisierung und schlanke verlässliche Rahmenbedingungen die dringend notwendigen Impulse zu verstärken.

Im Energiesektor benötigen wir eine Investitionsoffensive für Wärmenetze und KWK, um die Versorgung klimafreundlich und sicher zu gestalten. Dies ist gerade für NRW wichtig, in der die KWK eine zentrale Rolle für die Strom- und Wärmeversorgung spielt. Die Verdopplung der Fernwärmekapazitäten ergibt ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro bis 2030. Dafür brauchen wir einen angemessenen Kohle-Ersatz-Bonus für KWK-Anlagen, die Erhöhung der KWK-Grundförderung sowie die Anpassung der Wärmenetzförderung.

Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine wichtige Konjunkturmaßnahme. In der Kommunalwirtschaft stecken über 300 geplante Windenergieanlagen mit insgesamt 1,2 GW fest: eine ausbleibende Investition von ca. 1,3 Milliarden Euro. Kommunale Unternehmen stehen also bereit. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Debatte um bundesweite pauschale Abstandsregelungen für die Windenergie mit dem Bundestagsbeschluss vom 18. Juni beendet wurde und dass auch der 52-GW-PV-Deckel endlich aufgehoben wird. Damit werden zwei Bremsklötze für den EE-Ausbau entfernt, die in der Vergangenheit für erhebliche Verunsicherung in der Branche gesorgt haben. Die NRW-Landesregierung hat nun die Chance, Planungs- und Rechtssicherheit für den Windausbau in NRW herzustellen und die bisherige, rechtlich nicht haltbare 1.500-Meter-Empfehlung zurückzunehmen.

Wir benötigen außerdem einen Booster für Elektromobilität, damit zügig bundesweit etwa eine Million Ladepunkte entstehen. Anreize wären die Aufstockung der bisher zugesagten Förderung öffentlicher Ladepunkte und eine Förderung halb-öffentlicher Ladeinfrastruktur. Die nachhaltige Umrüstung kommunaler Fuhrparks dient dem Klimaschutz. Die Umrüstung auf moderne Abgasnachbehandlungstechnik sollte bundesweit fortgeführt werden. Dafür bedarf es einer Verlängerung und Ausweitung der Förderprogramme zur Umrüstung. Zu begrüßen ist, dass NRW die Fördersätze für den Ausbau der Ladeinfrastruktur Mitte Juni bereits erhöht hat.

Diese und weitere in den VKU-Eckpunkten dargelegten Konjunktur- und Wachstumsmaßnahmen sollten schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Der VKU wird die Umsetzung der Konjunkturprogramme weiter engagiert begleiten und wo nötig weitere Akzente einfordern.