Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende CO2-Kosten setzen den Industriestandort unter Druck. Der jüngst beschlossene „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ soll den Spagat schaffen zwischen Standortsicherung und nachhaltiger Transformation.
Beim nordrhein-westfälischen Chemiegipfel in Düsseldorf Anfang November wurde der „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ unterzeichnet. Das Abkommen ist ein wichtiges industriepolitisches Signal und aus Sicht der deutschen Mineralölwirtschaft auch eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, sich gemeinsam mit den Bundesländern schnellstmöglich für verbesserte Rahmenbedingungen für die Industrie auf der Bundes- und EU-Ebene einzusetzen.
Mit dem Pakt bekennen sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, die Gewerkschaft IGBCE, der Verband der Chemischen Industrie NRW sowie unser Verband en2x gemeinsam dazu, die Raffinerie- und Chemiestandorte in dem Bundesland zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, die Transformation der Chemie- und Kohlenwasserstoffwirtschaft wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu gestalten.
Der Begriff „Kohlenwasserstoffe“ steht dabei für die Moleküle, die fast 80 Prozent der deutschen Energieversorgung als flüssige oder gasförmige Energieträger ausmachen und die zusätzlich als Grundstoffe vor allem in der chemischen Industrie eingesetzt werden. Denn Energie ist weit mehr als Strom, der lediglich für ein Fünftel der Energieversorgung in Deutschland steht.
Schlüsselrolle in der Wertschöpfung
Wenig bekannt ist, dass der Raffinerieindustrie eine doppelte Schlüsselrolle in der industriellen Wertschöpfung in Deutschland zufällt:
Zum einen entstehen hier die Grundprodukte, die in der chemischen Industrie weiterverarbeitet werden. Kurz gesagt: ohne Raffinerie keine Chemie.
Zum anderen bieten die Raffinerien Versorgungssicherheit durch eine Kraft-, Brenn- und Treibstoffproduktion im eigenen Land. Das ist gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und Krisen ein elementarer Bestandteil aktiver Sicherheitspolitik.
Hintergrund des Chemie- und Raffineriepakts sind die zunehmend schwierigen und im internationalen Vergleich nachteiligen Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie- und Kohlenwasserstoffwirtschaft sowie anderer energieintensiver Branchen spürbar beeinträchtigen. Dazu zählen die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland, steigende Kosten für die CO₂-Vermeidung in Europa sowie strenge regulatorische Auflagen und eine hohe Bürokratiebelastung sowohl durch nationale Vorgaben wie auch durch national besonders streng umgesetzte EU-Vorgaben. Die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze stehen dadurch akut unter Druck.
Gleichzeitig muss und will die Branche ihre zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen notwendige Transformation konsequent vorantreiben. Die dafür erforderliche „Molekülwende“ – also der Übergang zu CO2-neutralen Kraft- und Brennstoffen, chemischen Einsatzstoffen und weiteren Produkten – verlangt jedoch erhebliche Investitionen, um die Energie- und Grundstoffversorgung in Deutschland künftig klimafreundlich und sicher zu gewährleisten.
Bundespolitik muss Bedeutung von Raffinerien anerkennen
Da viele der rechtlichen Anpassungen ein dringendes Handeln auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene erfordern, ist es besonders zu begrüßen, dass nach dem NRW-Vorbild auch ein Auftaktdialog zur Sicherung der ostdeutschen Raffinerie- und Chemiestandorte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen am 15. Dezember stattgefunden hat.
Wichtig wird nun sein, dass sich das Momentum aus den landespolitischen Initiativen auf die Bundesebene überträgt. Der jüngst eingeleitete Dialog zur „Chemieagenda 2045“ bildet dazu einen ersten Auftakt. Ob die Bundespolitik als nächstes die Schnittstellen zwischen Raffinerie- und Chemieindustrie hinreichend in den Fokus nimmt, steht allerdings noch aus. Unsere Botschaft an die Politik ist klar: Die aktuellen Herausforderungen der Chemie können nur gemeinsam mit dem Raffineriesektor gelöst werden.
(Bild: Sebastian Engels/ En2x)