Als sich am Freitag, den 21. Juni Zehntausende junge Menschen zum ersten internationalen Klimastreik von Fridays for Future in Aachen trafen, muss auch dem letzten Zweifelnden klargeworden sein: Diese Bewegung gibt so schnell nicht auf. Und das ist gut so, denn sie lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine der drängendsten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Ich freue mich nach wie vor über diesen Rückenwind für eine ambitionierte Umweltpolitik. Mit warmen Worten und Lippenbekenntnissen lassen sich die Schüler*innen und ihre Unterstützer*innen nicht mehr abspeisen. Stattdessen gilt es für die Bundesregierung, die nächsten Wochen zur Entwicklung eines umfangreichen Klimaschutzprogramms zu nutzen, das Deutschland wieder auf Kurs bringt zum Erreichen seiner CO2-Einsparziele. An diesem Anspruch wird sich die Koalition auch zu ihrer anstehenden Halbzeitbilanz messen lassen müssen.
Mein Vorschlag für einen wichtigen Baustein in diesem Maßnahmenpaket ist ein Preis auf CO2 in den Bereichen Wärme und Verkehr. Wir erleben schon jetzt, dass alte, auf fossilen Energieträgern basierende Technologien aus verschiedenen Gründen auf dem Rückzug sind. Das Auto hat für viele als Statussymbol ausgedient und junge Paare entscheiden sich beim Hausbau beispielsweise für die Solaranlage auf dem Dach. Allerdings müssen wir auch feststellen: Der Umstieg auf klimaschonendere Technologien geht noch zu langsam, die notwendige Trendwende werden wir mit den bisherigen, vor allem auf finanzielle Förderung und Beratung ausgerichteten Mitteln nicht erreichen. Stattdessen benötigen wir wie schon im Strombereich mit dem EU-Emissionshandel auch für Wärme und Verkehr ein „ehrliches“ Preissignal: Heiz- und Kraftstoffe müssen durch ihren Preis die durch sie ausgelösten Belastungen für Umwelt und Klima widerspiegeln.
Mit einem solchen Preis auf CO2 werden wir natürlich nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen. Wer das behauptet, der lenkt von der Notwendigkeit weiterer flankierender Schritte ab. Ein Beispiel: Wer Tag für Tag beruflich vom Sauerland nach Dortmund, von Recklinghausen ins Münsterland oder aus dem Rheinland nach Köln pendelt, ist möglicherweise heute noch zwingend auf ein Diesel-Fahrzeug angewiesen. Denn für bestimmte Wohnlagen und Eigentumsverhältnisse stellen weder der öffentliche Nahverkehr noch die Umstellung auf ein Elektroauto kurzfristig eine Alternative dar. Diese Menschen sollten wir nicht bestrafen, sondern parallel zum planbaren Anstieg der Kraftstoffpreise beispielsweise die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und die Attraktivität des Schienenverkehrs in den Städten und auf dem Land verbessern. Statt einer Gängelung der Bürgerinnen und Bürger ist mein Ziel, dass sich jeder guten Gewissens für ein klimaschonendes Auto beim nächsten Kauf entscheiden kann. Ähnliches gilt im Übrigen für CO2-armes Heizen. Das bedeutet: Parallel zu einem CO2 Preis ist die Politik geradezu verpflichtet, CO2-sparende Alternativen günstiger und attraktiver zu machen.
Mir ist wichtig, dass der Staat über den CO2-Preis – der über einen entsprechenden Aufschlag auf die Energiesteuer eingeführt werden könnte – keine zusätzlichen Einnahmen generiert. Sinn und Zweck meines Vorschlags ist eine soziale und ökologische Lenkungswirkung. Konkret stelle ich mir ein Rückverteilungssystem vor, über das jede in Deutschland lebende Person eine bestimmte Geldsumme pro Jahr vom Staat zurückbekommt. Mit dieser „Klimaprämie“ können dann individuelle Rechnungen angestellt werden: Lande ich am Ende des Jahres im Plus, weil ich wenig Auto fahre oder CO2-frei heize? Oder zahle ich bewusst ein bisschen drauf, weil ich es mir leisten kann eine gewisse Bequemlichkeit an den Tag zu legen? Berechnungen der von mir beauftragten Institute zu diesem Modell zeigen, dass die Zahl der tatsächlichen Härtefälle (also etwa Personen, die gleichzeitig in einem schlecht gedämmten Haus wohnen und lange Strecken zur Arbeit pendeln müssen) insgesamt gering ist. Aber natürlich werden wir uns im Zuge der weiteren Beratungen Lösungen für eine gezielte Unterstützung dieser Personengruppen erarbeiten.
Für mich ist klar: Nach der Energiewende müssen Verkehrswende und Wärmewende endlich entschieden eingeleitet werden. Klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen, klimaschädigendes Verhalten einen Preis bekommen. Mit diesem simplen Mechanismus und weiteren angestimmten Maßnahmen werden wir in den nächsten Wochen unter Beweis stellen, dass es Deutschland mit dem Klimaschutz nach wie vor ernst meint.