Klimadiskurs-NRW

Ein Gesetzentwurf öffnet der Risikotechnologie Fracking die Tür


am 03.06.15 von Dirk Jansen gepostet
Für ein generelles Fracking-Verbot: Der BUND übergibt gemeinsam mit anderen Umweltschützern 660.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks © Jörg Farys/Umweltinstitut München

Für ein generelles Fracking-Verbot: Der BUND übergibt gemeinsam mit anderen Umweltschützern 660.000 Unterschriften an Bundesumwelt- ministerin Barbara Hendricks © Jörg Farys/Umweltinstitut München

Landauf landab sorgte die umstrittene Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten für Aufregung. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung und die potenziell betroffenen Kommunen lehnen Fracking ab. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als ein Verbot der Risikotechnologie vor.

Unter dem Motto „Fracking richtig verbieten!“ überreichte der BUND gemeinsam mit anderen Umweltschützern bereits im vergangenen Jahr  660.000 Unterschriften an  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für ein generelles Fracking-Verbot in Deutschland.

Kein Schutz und willkürliche Grenzen

Die Ministerin versprach, sich für den Schutz des Trinkwassers und der Umwelt einzusetzen. Dennoch will die Bundesregierung Fracking in Tiefen unterhalb 3.000 Meter ermöglichen. Auch wenn Fracking oberhalb dieser – willkürlichen – Grenze zum Schutz des Grundwassers zunächst verboten werden soll, sollen dennoch Probebohrungen zulässig sein. Vorgesehen sind ebenfalls verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und mehr Bürgerbeteiligung – beide Maßnahmen sind aus Sicht des BUND zwar begrüßenswert, gewährleisten aber noch lange keinen hinreichenden Schutz.

Energieunternehmen reagieren
Unterm Strich bleibt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf weit hinter den Erfordernissen zurück. Auch die NRW-Landesregierung dürfte kaum begeistert sein, hatte Hannelore Kraft doch angekündigt, dass es Fracking hierzulande nicht geben werde, solange sie Ministerpräsidentin sei. Mit der bundesgesetzlichen Regelung wird aber gerade am südlichen Niederrhein und im zentralen Münsterland, wo die Kohleflözgas-Formationen Tiefen von bis zu 5.000 Metern erreichen, die Tür für Fracking-Bohrungen geöffnet.

So hat ExxonMobil auch gleich eine Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis im Feld ‚Nordrhein-Westfalen Nord‘ beantragt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte prompt die Genehmigung für weitere drei Jahre. Zugleich kündigte ExxonMobil an, zukünftig nur noch mit zwei angeblich ungefährlichen Chemikalien fracken zu wollen. Nach Überzeugung des BUND reine PR: Zum einen gibt es für dieses Verfahren weltweit noch kein Beispiel, zum anderen wird dadurch keines der zahlreichen Probleme dieser Form der Erdgasgewinnung wie zum Beispiel die Entsorgung des giftigen Lagerstättenwassers oder die vielfältigen übertägigen Umwelteinwirkungen gelöst.

Darüber hinaus brauchen wir gefracktes Erdgas schlichtweg nicht. Noch immer wird das kostbare Erdgas buchstäblich durch die Fenster schlecht gedämmter Wohnungen verheizt. Wird die Energiewende ernst gemeint, kann ein Vielfaches der deutschen Erdgasförderung eingespart werden. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist es allerdings nur eine Frage der Zeit, bis die Energieunternehmen erste Anträge für Explorationsbohrungen in NRW stellen werden.

Wichtiges Zeichen für Verhandlungen
Der BUND hatte deshalb Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Bundesratssitzung am 8. Mai aufgefordert, dort den Antrag der Umweltminister für ein Fracking-Verbotsgesetz zu unterstützen. Hilfsweise sollte den Bundesländern über eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt werden, weiter gehende Regelungen zum Ausschluss der Risikotechnologie zu treffen.

Leider hat der Bundesrat den Antrag für ein weitreichendes Fracking-Verbot nicht mehrheitlich unterstützt. Verabschiedet wurde hingegen ein Antrag, der Fracking in allen Gesteinstypen außer im Sandstein verbietet. Dieser Antrag ist nicht umfassend genug, aber er ist trotzdem ein wichtiges Zeichen für die Verhandlungen zum Fracking-Gesetz im Bundestag.

Wer auf Fracking setzt, fördert eine gefährliche Technologie, die das fossile Zeitalter verlängert. Bleibt Fracking in Deutschland weiterhin erlaubt, dient das nicht dem Klimaschutz. Die Verantwortung für die Risiken und Folgeschäden des Fracking liegt bei den Bundestagsabgeordneten – sie haben es in der Hand, aus dem Fracking-Erlaubnisgesetz ein Verbotsgesetz zu machen.

Mehr Informationen:  www.bund-nrw.de/fracking

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