Klimadiskurs-NRW

Das Winterpaket der Europäischen Kommission: Eiszeit für die Energiewende?


am 06.06.17 von Judith Litzenburger gepostet

Mit viel Spannung wurde das Winterpaket der Europäischen Kommission erwartet, denn es soll der Fahrplan für den Klimaschutz in der Europäischen Union sein. Präsentiert wurde Ende November vergangenen Jahres jedoch eher ein Atlas. Auf über tausend Seiten finden sich vier Verordnungen, vier Richtlinien und einige nichtlegislative Dokumente. Der Umfang des Winterpakets zog erst einmal so viel Aufmerksam auf sich, dass die Inhalte fast in den Hintergrund zu rücken schienen. Von einem Monsterpaket war die Rede und bei der Pressekonferenz zur Vorstellung scherzten Journalisten mit dem EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete, ob das Paket lediglich aufgrund des Gewichts beeindruckend sei.

Dabei sind die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, um die beim Klimagipfel von Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, beachtlich. Kritiker des Winterpakets bezweifeln, dass sich die Ziele von Paris alleine mit Energiepolitik erreichen lassen. Zumal der angekündigte Austritt der USA aus den Verträgen wohl dazu führen wird, dass die Europäische Union zum Erreichen der Ziele ihre Ambitionen noch einmal verstärken muss. Ob auch vor diesem Hintergrund, die Junker Kommission Klimaschutz in anderen Politikfeldern so sehr in den Fokus nehmen wird, bleibt abzuwarten. Wie breit gefächert das Thema allein im Energiebereich ist, zeigen Umfang und Inhalt des Winterpakets.

Zentrale Meilensteine

Unter dem Motto World Leader in Renewables, Energy Efficiency First will die Europäische Kommission auf der Erzeugungsseite weltweiter Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien werden und auf der Verbrauchsseite die Energieeffizienz an erste Stelle setzen. Mit dem Titel A fair Deal for Consumers stellt die EU-Kommission dar, wie die Verbraucher ins Zentrum des Energiesystems rücken sollen. Auch zum Ziel Unlocking Investment in the Energy Transition führt die Kommission aus, wie sie sich die Erfolgsgeschichte einer grünen Wirtschaft vorstellt.

Und was bedeutet das konkret?

Die Ansätze in den unterschiedlichen Bereichen sind sehr verschieden. Es zieht sich jedoch durch, dass die Europäische Kommission dem Markt mehr Freiheiten und den Marktakteuren mehr Verantwortung geben will.

Für erneuerbaren Energien bedeutet das, dass Fördersysteme vereinheitlicht werden und staatliche Unterstützungen so schnell wie möglich auslaufen sollen. Prämisse der Europäischen Kommission ist, dass ein Markt entstehen soll, der frei von Diskriminierung und staatlicher Einflussnahme ist. In diesem Zusammenhang wird auch der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien in Frage gestellt.

Was diese Zunahme an Unsicherheit für Investoren, die ja auch die Wetterabhängigkeit von Sonnen- und Windenergie und die niedrigen Grenzkosten erneuerbarer Energien für ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigen müssen, bedeutet, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es gibt Befürworter, die davon ausgehen, dass „mehr Markt“ Chancen für erneuerbare Energien eröffnet und Kritiker, die in diesen Vorschlägen einen Versuch sehen, den Status Quo zu festigen und einen Widerspruch ausmachen zum Anspruch, Technologieführer für erneuerbare Energien zu werden.

Eine völlig neue Rolle sieht die Kommission für Verbraucher vor. Sie sollen befähigt werden, Energie selber zu produzieren und zu verbrauchen. Zudem soll ihnen frei stehen, ob sie die Überschüsse speichern, in die Netze einspeisen oder mit ihnen handeln wollen. Die Verfügbarkeit von intelligenten Messsystemen und flexiblen Stromtarifen soll den Weg in die neue Energiewelt ebnen. Durch den Zugang zu Vergleichsportalen und leichtere Anbieterwechsel sollen sie eine bessere Orientierung hinsichtlich ihrer Energieverträge erhalten.

Wer mit der Debatte um regenerative Eigenversorgung und Bürgerenergie vertraut ist, dem wird schnell klar: Ohne den entsprechenden regulatorischen Rahmen lassen sich diese Ziele nicht erreichen. Wie sich dieser mit dem freien Spiel des Marktes vereinbaren lässt bleibt so spannend wie die Fragen rund um die Erhebung, Auswertung und Verwendung von Kundendaten. Die technologischen Entwicklungen und die Suche nach neuen Geschäftsfeldern innerhalb der Energiewirtschaft können hier so sehr zum Katalysator werden, dass die Wirklichkeit die politischen Ziele überholt.

Wie wird das Papier bewertet?

Bei einem solch umfangreichen Ansatz wie dem Winterpaket ist es nicht überraschend, dass die Bewertung nie ohne Einschränkungen auskommt. Die Befürworter reiben sich an Details, die Gegner erkennen gute Ansätze.

Eine ausführe Bewertung legen Agora Energiewende und the Regulatory Assistance Project (RAP) vor. Die strategische Auswertung „Assessing the Winter Package in Light oft he Energy Union Objectives“ betrachtet die Themen Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien, Bürgerbeteiligung und Energiemarktdesign. Dabei werden jeweils die Argumente, die Schlüssel sowie die Fallstricke, die sich aus dem europäischen Kontext ergeben, untersucht.

Die Debatte um das Winterpaket hat schon vor seiner Veröffentlichung begonnen. Dennoch ist der zeitliche Rahmen so gesteckt, dass mit den ersten Verordnungen und Gesetzen wohl erst in 24 Monaten zu rechnen ist. Welche Themen sich durchsetzen können und in welcher Form die Vorschläge dann von Rat und Parlament verabschiedet werden, wird sich zeigen müssen. Viel zu diskutieren gibt es in jedem Fall!

Eine Zusammenfassung des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission liefert das EA.paper: Clean Energy for All Europeans: Das Winterpaket der EU-Kommission im Überblick, das auf der Website der EnergieAgentur.NRW zum Download steht.

Link: https://www.energieagentur.nrw/content/anlagen/EA_paper_10.pdf

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