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Manchmal ist das politische Timing schon paradox: Da öffnete in der letzten Woche die traditionsreiche Fachmesse Husum Wind 2017 mit Nordrhein-Westfalen als Partnerland ihre Tore. Und ausgerechnet am Eröffnungstag beschließt das NRW-Landeskabinett in Düsseldorf den Entwurf eines neuen Windenergieerlasses. Nur einen Tag später legen die beiden Regierungsfraktionen von CDU und FDP in einem gemeinsamen Landtagsantrag nach.
NRW-Landesregierung plant völlige Neuausrichtung des Windenergieausbaus
Den Koalitionsvertrag aufgreifend, fordern sie darin unter anderem eine rechtssichere Umsetzung pauschaler Mindestabstände von 1.500 m zu allgemeinen und reinen Wohngebieten sowie einschneidende Änderungen des Landesentwicklungsplans und auf Bundesebene des Baugesetzbuches. Bereits bei der Ergebnispräsentation der Koalitionsverhandlungen hatte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner betont, dass NRW im Bereich der Windenergie mit den vorgesehenen Änderungen künftig die „restriktivste Regelung“ haben werde. Vom eigenen „Maß und Mitte“-Anspruch – jedenfalls bei der Windenergie – keine Spur.
Ab 2019 droht Branche ein Strukturbruch
Für die Branche, die durch die jüngste Umstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf ein Auktionsverfahren ohnehin schon unter einem enormen Entwicklungs- und Kostendruck steht, hätte die Umsetzung dieser Regeln gravierende Konsequenzen. Etwa 90 Prozent der noch für die Windenergie verfügbaren Flächen in NRW würden wegfallen. Auch der von der Landesregierung beschworene umfangreiche Ersatz von Altanlagen (Repowering) wird aufgrund höherer Anlagen und damit auch notwendiger größerer Abstände zur Wohnbebauung nur an wenigen Stellen möglich sein. Zusammen mit den veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene droht so spätestens ab 2019 ein massiver Ausbaueinbruch mit erheblichen Folgen für die branchenseitigen Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Land.
Windenergie längst ein ökonomischer Faktor in NRW
Gerade vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die sich mit der Energiewende und dem Klimaschutz verbinden, ist der gezielte Angriff der Landesregierung auf die Windenergie als Zukunftstechnologie nicht nachvollziehbar. Bereits heute sind in NRW fast 20.000 Menschen in der Windbranche beschäftigt. Mit mehr als einer Milliarde Euro war die Windenergie im Jahr 2016 Hauptträger neuer Kraftwerksinvestitionen in NRW und wird dies auch in den Jahren 2017 und 2018 sein. Viele Windparks tragen heute schon erheblich zu den Gewerbesteuereinnahmen der kommunalen Haushalte bei. Zugleich kann die Windenergie auch im Binnenland schon heute kostengünstiger Strom produzieren, als neue Gas- oder Kohlekraftwerke.
Statt „entweder oder“ braucht es beim Ausbau der Erneuerbaren ein „Sowohl als auch“
Zudem kann NRW für eine glaubwürdige Umsetzung der Energiewende und zum Erreichen längerfristiger Klimaschutzziele nicht auf die Windenergie verzichten. So zeigen landeseigene Potentialanalysen, dass die Windenergie und die Solarenergie je gut die Hälfte des nordrhein-westfälischen Strombedarfs decken könnten. Auch wenn die Ausnutzung anderer Erneuerbarer, wie Biomasse oder Wasserkraft, absolut begrüßenswert ist, läge deren Potential in NRW zusammen bei rund 10 Prozent. Eine einseitige Begrenzung des Windenergieausbaus in NRW kann also nicht einfach durch andere Technologien kompensiert werden. Will NRW in 15 bis 20 Jahren nicht massiv von Stromimporten abhängen, muss statt eines „entweder oder“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vielmehr das Prinzip des „sowohl als auch“ gelten. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es künftig deutlich mehr umweltfreundlichen Strom für den Wärmebereich oder auch die E-Mobilität braucht.
Starke Netze und Verbrauchernähe sprechen für mehr Windenergie in NRW
Zugleich ist es auch aus netztechnischer Sicht sinnvoll, die Windenergie verbrauchsnah am Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW auszubauen. So verfügt das Bundesland über ein gut ausgebautes Stromnetz, das in weiten Teilen problemlos und ohne Speicherausbau erhebliche zusätzliche Kapazitäten Erneuerbarer Energien aufnehmen kann. Wie Statistiken der Bundesnetzagentur zu netzbedingten Abschaltungen von EE-Anlagen im Jahr 2016 zeigen, entfielen nur 0,4 Prozent der bundesweiten EE-Abregelungen 2016 auf NRW. Dagegen würde ein weiterer starker Zubau in anderen eher verbrauchsarmen Regionen die gegebenen Übertragungsbedarfe weiter erhöhen und damit das Problem des sich verzögernden bundesweiten Netzausbaus verschärfen.
Akzeptanz für die Energiewende und die Windenergie weiterhin sehr hoch
Und auch durch die angeblich fehlende Akzeptanz lässt sich die jetzt geplante landespolitische Radikalkur bei der Windenergie nicht stichhaltig begründen. Zwar ist ernsthaft anzuerkennen, dass es bei bestimmten Windenergieprojekten, wie übrigens auch bei anderen Infrastrukturvorhaben, wie Straßen oder Fernleitungen, teilweise lokale Proteste gibt. Dies gilt aber keineswegs pauschal und für jedes Projekt. Dabei sind eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung und entsprechende Beteiligungsmodelle mit hoher lokaler Wertschöpfung wichtige Erfolgsfaktoren zum Erhalt der Akzeptanz vor Ort. Angesichts der dramatischen Folgen unserer bisherigen fossilen Energienutzung für Klima, Umwelt und Natur ist es zudem nicht verwunderlich, dass die überwältigende Mehrheit ungebrochen eine hohe Zustimmung für die Energiewende und auch für die Windenergie zeigt. So haben erst jüngst wieder, in einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid, 95 Prozent der Befragten eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien als außerordentlich wichtig oder wichtig bewertet.
Fazit: NRW darf bei der Energiewende nicht an der Windenergie vorbeisegeln!
Klar ist: Langfristig wird Nordrhein-Westfalen seinen Status als Industrie- und Wirtschaftsstandort nur halten können, wenn es auch in Zeiten der Energiewende einen starken Energiesektor im Land behält. Hierfür ist die Windenergie als klimafreundliche Zukunftstechnologie eine zentrale Säule. Im Interesse Nordrhein-Westfalens sollte auch die Landesregierung auf diese Säule bauen, anstatt im Wettbewerb um die Stromerzeugung der Zukunft und die damit verbundene energiewirtschaftliche Wertschöpfung einfach anderen Ländern den Vortritt zu überlassen.